Das NSA-Thema ist zwar ganz groß in den Medien, aber wenn ich mich mit meinen Bekannten unterhalte, scheint die Lage erstaunlich entspannt. Und das macht mich traurig und ich habe Angst. Ich erklär euch mal warum…

NSA, DDR, NSDAP

Das die NSA auch Facebook-Nachrichten von uns »braven Bürgern« durch ihre Maschinen filtern lässt, ist durch den Vorfall des Jungen bei Griesheim sehr greifbar geworden. Das sie das tun finde ich furchtbar und dass ein Land mit Stasi-Geschichte sich nicht darum schert, muss wohl daran liegen dass die DDR schon zu lange her ist.

Was aber auch unsere Generation bis zum erbrechen in der Schule eingeprügelt bekommen haben, ist Nazi-Geschichte. Ich muss zugeben, ich habe mich irgendwann mehr mit Malerei in meinem Collageblock beschäftigt als da zuzuhören. Für diejenigen, denen es ähnlich geht, hier noch mal eine Zusammenfassung der Machtergreifung in zwei Absätzen:

Hitlers Machtergreifung (in sau-kurz)

Hitler wurde im Januar 1933 Reiskanzler. Im Februar hat's im Reichstagsgebäude gebrannt. Hitler hat gesagt, das sei ein Terror-Anschlag der Kommunisten gewesen. Beweise hat er nicht vorgelegt – dafür aber einen Typ zum Tode verurteilt der da in der Gegend war. Hitler sagte den Leuten: "Fürchtet euch vor Terror!" und die Leute fürchteten sich.

Ein Tag später wurde eine Verordnung verabschiedet, die besagt, dass unter bestimmten Umständen, Grundrechte (wie z.B. Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis) ausser kraft gesetzt werden dürfen. Zum "Schutz von Volk und Staat" vor Terror.

Folge der Reichstagsbrandverordnung

Der Grundstein war gelegt um alle diejenigen, die Hitler scheisse finden zum schweigen zu bringen. Manche kamen in den Knast, manche wurden getötet und der Rest hat aus Angst abgehört zu werden nichts mehr gesagt. Prima Grundlage um in Ruhe Juden zu töten.

So. Und jetzt heute.

Nein, wir stehen nicht vor der Entscheidung ob unsere Grundrechte ausser kraft gesetzt werden sollen – das wäre okay – das könnte man relativ einfach verhindern. Nein, es ist schlimmer als das. Grundrechte sind vorhanden, werden gebrochen und unsere eigene Regierung sitzt in Pressekonferenzen und sagt/tut nichts.

Grundrechte sind die Absicherung für uns um nicht vom Staat angegriffen zu werden. Der Staat missachtet gerade unsere Grundrechte. Er greift uns an. Mir egal, wenn ihr denkt "nichts zu verbergen" zu haben… wir haben was zu verlieren!

Kein Netzpolitik-Problem

Zwei-Klassen-Internet ist schlimm, Vorratsdatenspeicherung ist schlimm, immer wiederkehrende versuche der Internet-Zensur in Deutschland/EU sind schlimm. Aber das hier ist viel grundlegender. Wie Herr Lobo schon sagte: Es ist eine Kriese der Demokratie.

Was machen wir jetzt?

Wählen gehen, klar! Aber das reicht mir nicht... hat jemand vorschläge?