Ich fang mal ganz vorne an... Ende des neunzehnten Jahrhunderts. Da haben sich eine Menge Sinti und Roma in Gießen niedergelassen. Daraus ist btw. auch die Sprache Gießen-Manisch entstanden. Chabo, Tschaij, Moss, Tschunde, Velo, Kaff… alles manische Wörter. Darauf werde ich in einem späteren Blogpost noch näher eingehen.
Ein gutes Jahrhundert später findet ein Wahlkampf statt. Zu diesem Anlass verteilt die NPD in ganz Deutschland Plakate mit der Aufschrift "GELD FÜR DIE OMA – STATT FÜR SINTI & ROMA".
Vielleicht ist es Gießens Geschichte die dazu führt, dass diese Plakate besonders hier nicht gut ankommen. So hat sich die Stadt Gießen dazu entschlossen, die Plakate erstmal abzuhängen. Ich kann so was ja eigentlich nicht leiden, weil ich denke dass man in einer Demokratie auch Idioten zu Wort kommen lassen sollte. Aber in diesem Fall mit der Begründung dass besonders dieses Plakat-Motiv "menschenverachtend und volksverhetzend" sei, ist die Entscheidung aus meiner Sicht okay.
Das Verwaltungsgericht Gießen konnte hier aber nichts derartiges erkennen und Urteilte gestern, dass die Plakate wieder aufgehängt werden müssen.
Die anderen Parteien finden diese Entscheidung scheisse. Aber meine Stadt wäre ja nicht die coolste, wenn man in solchen Situationen nicht mal eben ein partei-übergreifendes Bündnis gegen Rechts aufzustellen könnte. So auch in dieser Geschichte. Nun hängen neue Plakate mit der Aufschrift "Meine Oma mag auch Sinti und Roma". Unterstützt von der CDU, der SPD, den Grünen, der Linken, den Piraten und dem Linken Bündnis Gießen.
Klar… bei dem Plakat hätte man sich auch mehr Mühe geben können, aber an sich freue ich mich darüber zu sehen was hier gerade passiert. Was mich einerseits froh macht, wirft andererseits aber auch eine neue Frage auf.
Um das vorher noch mal kurz zusammenzufassen: Eine Partei, die schon immer im Konflikt mit der Verfassung steht, schreibt Worte auf Plakate, die diesen Konflikt sehr deutlich machen.
Nun nehmen wir mal an eine Regierungs-Institution, die schon immer im Konflikt mit der Verfassung steht (nehmen wir als Beispiel einfach mal einen Geheimdienst), würde einen noch viel deutlicheren Verfassungsbruch vornehmen. Einen direkten Verstoß gegen unsere Grundrechte, der eine noch viel krassere Bedrohung für die Demokratie ist (nehmen wir als Beispiel einfach mal Massen-Überwachung auf Vorrat ohne konkreten Anlass).
Müsste es für diesen Fall nicht noch viel einfacher sein alle Parteien denen die Verfassung lieb ist, an einen Tisch zu bekommen? Müsste es da nicht sogar möglich sein eine viel größere, eine landesweite Kampagne der Aufklärung auf die Beine zu stellen?
Ich bin und bleibe verwundert.
PS: Geht wählen!
PPS: #giessenlove!
